Bremische Bürgerschaft beschließt Maßnahmenpaket
Angesichts explodierender Energiepreise und drastisch steigender Inflation haben die Koalitionsfraktionen wirksame Entlastungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven auf den Weg gebracht. In einem gemeinsamen Antrag haben SPD, Grüne und Linke jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Folgen der Energiepreiskrise abzufedern und soziale Härten zu bekämpfen. Der Antrag wurde am 15. September von der Bürgerschaft beschlossen. Die Maßnahmen sind umfangreich:
Steigende Preise und schwere Belastungen
Der russische Angriffskrieg ist nicht nur für die Ukraine verheerend. Auch hier in Bremen sind die Folgen deutlich spürbar: Im August 2022 lagen die Energiepreise um knapp 36 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Lebensmittelpreise kletterten um über 16 Prozent. Diese Preissteigerungen bedeuten große und zusätzliche Belastungen für die Bremer:innen zu einer Zeit, in der die finanzielle Lage ohnehin durch die seit 2020 andauernde Corona-Krise angespannt ist. Die aktuelle Energiepreiskrise betrifft fast alle. Viele Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein machen sich große Sorgen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.
Folgen der Energiepreiskrise abfedern
Wir wollen niemanden in dieser schwierigen Lage allein lassen. Sowohl die Bundesregierung wie auch der Bremer Senat sind hier in der Pflicht; sowohl im Bund als auch im Land Bremen wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Menschen in dieser Krise beizustehen. Diese Maßnahmen sind durch den Bürgerschaftsbeschluss vom 15. September nun konkretisiert und ausgeweitet worden. Dabei haben wir die Sorgen aller Menschen in Bremen im Blick. Der Beschluss umfasst daher zusätzliche und nachjustierte Unterstützungen für Erwerbslose, Beziehende von Grundsicherung sowie Menschen mit geringem Einkommen, aber auch zahlreiche Maßnahmen, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert sind:
Konkrete Maßnahmen und Entlastung
Besonders wichtig ist meiner Fraktion eine schnelle Nachfolgelösung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Wir wollen Mobilität für alle zu bezahlbaren Kosten. Der Preis für ein Nachfolgeticket muss deshalb unterhalb einer Schwelle von 50 Euro liegen. Ebenso wollen wir einen bundesweiten Gaspreisdeckel für einen ausreichenden Grundverbrauch in allen Privathaushalten und in energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen. Geklärt werden muss auch, welche Unterstützung Vereine sowie zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Projekte und Einrichtungen, Gesellschaften oder öffentliche Betriebe erhalten können, um die deutlich erhöhten Energiekosten finanzieren zu können.
Energiesperren bei krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten müssen ausgeschlossen werden. Auf Landesebene wollen wir durch eine zügigere Antragsbearbeitung z. B. bei Wohngeldbezügen spürbare Entlastungen erreichen.
Zentral für die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen ist dabei, dass die Menschen auch von den ihnen zustehenden Leistungsansprüchen erfahren. Darum wollen wir eine niedrigschwellige Informationskampagne auflegen, damit Menschen mit geringem Einkommen über ihre Rechte informiert und Unterstützungen auch wirklich wahrgenommen werden können.
Fazit
In seinen insgesamt 20 Punkten fordert und benennt der Bürgerschaftsbeschluss vom 15. September konkrete und rasche Unterstützung für die Bremerinnen und Bremer in der aktuellen Energiepreiskrise. Er ist ein wichtiger Baustein, um die Folgen des Preisschocks abzufedern, Wohlstand zu erhalten und Armutsgefährdung entschieden zu begegnen. Niemand wird im Stich gelassen, damit Bremen mit gemeinsamem und konsequentem Handeln auch diese Krise bewältigen kann.
