Das Startchancen-Programm
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung soll 4.000 Schulen unterstützen, die besonders viele Schüler:innen mit Förderbedarf haben. Dies betrifft insgesamt etwa jede zehnte Schule in Deutschland. Neben einem freiem Chancenbudget und einem Investitionsprogramm soll auch die schulische Sozialarbeit gestärkt werden. Das Ziel: Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Ein sinnvolles und hilfreiches Programm – das aber leider einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:
Gerechte Verteilung?
Um diese Chancengerechtigkeit schaffen zu können, bedarf es auch einer gerechten Zuteilung der finanziellen Unterstützung. Momentan bestimmt der Königsteiner Schlüssel über die Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder entsprechend deren Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Und in einem Idealstaat, in dem Armut und Reichtum gleichmäßig verteilt sind, wäre der Königsteiner Schlüssel wohl tatsächlich eine faire Lösung.
Ungerechte Verteilung: Arm bleibt arm
In der Realität jedoch sind Armut und Reichtum ungleichmäßig verteilt. In Bremen etwa ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Transferleistungen beziehen, mehrfach so hoch wie in Bayern. Durch diese ungleiche Verteilung wird mit dem Königsteiner Schlüssel ein Programm wie das Startchancenprogramm ad absurdum geführt: Berechnungen zufolge erhielte bei einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro ein armutsgefährdetes Kind in Bremen etwa 300 Euro, ein armutsgefährdetes Kind in Bayern dagegen mehr als 900 Euro. Anders ausgedrückt: Gemäß dieser Definition von Chancengerechtigkeit erhält ein Bremer Kind nur ein Drittel der Unterstützung, die ein Bayerisches Kind erfährt. Diese Ungerechtigkeit darf nicht so bleiben!
Zielgerichtete Verteilung ist nötig
Der Föderalismus braucht sicherlich klare Strukturen und Regeln. Diese benötigen aber auch Flexibilität und müssen vor allem zielgenau sein. Ungleiches darf nicht gleich, Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden, damit wirklich Chancengerechtigkeit geschaffen werden kann. Das Geld ziellos mit der Gießkanne über alle Kinder in Deutschland gleichmäßig zu verteilen, verfehlt das Ziel. Denn im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Bremens Ausgangslage besonders herausfordernd durch einen hohen Anteil von Schüler:innen mit Risiken für den Bildungserfolg, wie Armut, niedriger Bildungsstand und/oder Arbeitslosigkeit der Eltern. Auch gibt es hier sehr viele Kinder mit Sprachförderbedarf. An diese besonderen Herausforderungen muss die Förderung angepasst werden.
Ungleiches ungleich behandeln
Daher sind wir in Bremen schon lange dabei, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und Kitas und Schulen in sozio-ökonomisch benachteiligten Stadtteilen besonders stark zu unterstützen. Deshalb haben wir auch unseren Sozialindex für Kitas und Schulen weiterentwickelt und präzisiert. Er wird laufend angepasst und ermöglicht eine nach sozialen Lagen differenzierte Ressourcenausstattung. Kitas und Schulen in herausfordernden Lagen erhalten zusätzliche Mittel und Ressourcen etwa durch speziell auf sie zugeschnittene Verstärkungsprogramme.
In Bremen versuchen wir also längst, durch gezielte regional und standortspezifisch differenzierte Steuerungsmaßnahmen im Bildungswesen, der zunehmenden sozialen Spaltung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Das Auseinanderklaffen der Sozialen Schere wird regelmäßig und von allen Parteien beklagt. Wir kämpfen dagegen an; die Kitas und Schulen sind der richtige und zentral wichtige Ort dafür.
Startchancenprogramm – gezielt nach Bedarf einsetzen
Daher hat sich die SPD auf Bundes- und Länderebene – wie auch unsere Koalitionspartner Grüne und Linke unterstützt von Bildungsexperten, Gewerkschaften, der Wirtschaft, namhaften Stiftungen usw. – dafür stark gemacht, die Mittel aus dem Startchancenprogramm nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern sie gezielt dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Dies ist zwingend erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen: Mehr Chancengerechtigkeit.
Ausgerechnet wohlhabendere Länder wie Bayern und Sachsen – beides Bundesländer, deren Regierung von der Partei mit dem großen „C“ angeführt wird – haben jedoch erfolgreich verhindert, dass das Geld gemäß sozialer Kriterien gezielt an die Schulen in Bremen verteilt wird, in denen der Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen besonders hoch ist.
Umso mehr danke ich unserer Bildungssenatorin Sascha Aulepp, die sich vehement für eine fairere Verteilung der Mittel eingesetzt und immerhin in einem Kompromiss erreicht hat, dass nun wenigstens 5 Prozent der Mittel in einen Solidaritätsfonds fließen, der vor allem Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen zugutekommen soll. 50 Millionen Euro werden also dorthin fließen, wo überproportional viele Schüler:innen in prekären sozialen Lagen leben. Ein guter Anfang! Aber: 950 Millionen Euro werden weiterhin ziellos auf 16 Länder gemäß ihrer Schülerzahl mit der Gießkanne verteilt. Damit will ich mich nicht zufriedengeben!
Bundesmittel für Schulen fair verteilen
Daher hat meine Fraktion nun den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, damit bei finanziellen Unterstützungen des Bundes für schulische Bildungsaufgaben künftig ein anderer Verteilungsmechanismus angewendet wird, der soziale Komponenten enthält. Das Ziel der Initiative ist eine gerechte Verteilung der Bundesmittel, die sich nicht an starren Quoten, sondern am tatsächlichen Förderungsbedarf orientiert. Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen den größten Anteil der Förderung erhalten. Diese Initiative soll dazu beitragen, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beheben und endlich tatsächliche Chancengerechtigkeit herzustellen.
