Das Startchancen-Programm der Bundesregierung soll 4.000 Schulen unterstützen, die besonders viele Schüler:innen mit Förderbedarf haben. Dies betrifft insgesamt etwa jede zehnte Schule in Deutschland. Neben einem freiem Chancenbudget und einem Investitionsprogramm soll auch die schulische Sozialarbeit gestärkt werden. Das Ziel: Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Ein sinnvolles und hilfreiches Programm – das aber leider einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:

Gerechte Verteilung?

Um diese Chancengerechtigkeit schaffen zu können, bedarf es auch einer gerechten Zuteilung der finanziellen Unterstützung. Momentan bestimmt der Königsteiner Schlüssel über die Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder entsprechend deren Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Und in einem Idealstaat, in dem Armut und Reichtum gleichmäßig verteilt sind, wäre der Königsteiner Schlüssel wohl tatsächlich eine faire Lösung.

Ungerechte Verteilung: Arm bleibt arm

In der Realität jedoch sind Armut und Reichtum ungleichmäßig verteilt. In Bremen etwa ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Transferleistungen beziehen, mehrfach so hoch wie in Bayern. Durch diese ungleiche Verteilung wird mit dem Königsteiner Schlüssel ein Programm wie das Startchancenprogramm ad absurdum geführt: Berechnungen zufolge erhielte bei einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro ein armutsgefährdetes Kind in Bremen etwa 300 Euro, ein armutsgefährdetes Kind in Bayern dagegen mehr als 900 Euro. Anders ausgedrückt: Gemäß dieser Definition von Chancengerechtigkeit erhält ein Bremer Kind nur ein Drittel der Unterstützung, die ein Bayerisches Kind erfährt. Diese Ungerechtigkeit darf nicht so bleiben!

Zielgerichtete Verteilung ist nötig

Der Föderalismus braucht sicherlich klare Strukturen und Regeln. Diese benötigen aber auch Flexibilität und müssen vor allem zielgenau sein. Ungleiches darf nicht gleich, Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden, damit wirklich Chancengerechtigkeit geschaffen werden kann. Das Geld ziellos mit der Gießkanne über alle Kinder in Deutschland gleichmäßig zu verteilen, verfehlt das Ziel. Denn im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Bremens Ausgangslage besonders herausfordernd durch einen hohen Anteil von Schüler:innen mit Risiken für den Bildungserfolg, wie Armut, niedriger Bildungsstand und/oder Arbeitslosigkeit der Eltern. Auch gibt es hier sehr viele Kinder mit Sprachförderbedarf. An diese besonderen Herausforderungen muss die Förderung angepasst werden.

Ungleiches ungleich behandeln

Daher sind wir in Bremen schon lange dabei, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und Kitas und Schulen in sozio-ökonomisch benachteiligten Stadtteilen besonders stark zu unterstützen. Deshalb haben wir auch unseren Sozialindex für Kitas und Schulen weiterentwickelt und präzisiert. Er wird laufend angepasst und ermöglicht eine nach sozialen Lagen differenzierte Ressourcenausstattung. Kitas und Schulen in herausfordernden Lagen erhalten zusätzliche Mittel und Ressourcen etwa durch speziell auf sie zugeschnittene Verstärkungsprogramme.

In Bremen versuchen wir also längst, durch gezielte regional und standortspezifisch differenzierte Steuerungsmaßnahmen im Bildungswesen, der zunehmenden sozialen Spaltung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Das Auseinanderklaffen der Sozialen Schere wird regelmäßig und von allen Parteien beklagt. Wir kämpfen dagegen an; die Kitas und Schulen sind der richtige und zentral wichtige Ort dafür.

Startchancenprogramm – gezielt nach Bedarf einsetzen

Daher hat sich die SPD auf Bundes- und Länderebene – wie auch unsere Koalitionspartner Grüne und Linke unterstützt von Bildungsexperten, Gewerkschaften, der Wirtschaft, namhaften Stiftungen usw. – dafür stark gemacht, die Mittel aus dem Startchancenprogramm nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern sie gezielt dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Dies ist zwingend erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen: Mehr Chancengerechtigkeit.

Ausgerechnet wohlhabendere Länder wie Bayern und Sachsen – beides Bundesländer, deren Regierung von der Partei mit dem großen „C“ angeführt wird – haben jedoch erfolgreich verhindert, dass das Geld gemäß sozialer Kriterien gezielt an die Schulen in Bremen verteilt wird, in denen der Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen besonders hoch ist.

Umso mehr danke ich unserer Bildungssenatorin Sascha Aulepp, die sich vehement für eine fairere Verteilung der Mittel eingesetzt und immerhin in einem Kompromiss erreicht hat, dass nun wenigstens 5 Prozent der Mittel in einen Solidaritätsfonds fließen, der vor allem Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen zugutekommen soll. 50 Millionen Euro werden also dorthin fließen, wo überproportional viele Schüler:innen in prekären sozialen Lagen leben. Ein guter Anfang! Aber: 950 Millionen Euro werden weiterhin ziellos auf 16 Länder gemäß ihrer Schülerzahl mit der Gießkanne verteilt. Damit will ich mich nicht zufriedengeben!

Bundesmittel für Schulen fair verteilen

Daher hat meine Fraktion nun den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, damit bei finanziellen Unterstützungen des Bundes für schulische Bildungsaufgaben künftig ein anderer Verteilungsmechanismus angewendet wird, der soziale Komponenten enthält. Das Ziel der Initiative ist eine gerechte Verteilung der Bundesmittel, die sich nicht an starren Quoten, sondern am tatsächlichen Förderungsbedarf orientiert. Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen den größten Anteil der Förderung erhalten. Diese Initiative soll dazu beitragen, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beheben und endlich tatsächliche Chancengerechtigkeit herzustellen.

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Ausbildung von Lehrkräften im Ungleichgewicht

Seit etwa 20 Jahren bildet Deutschland zu wenige Lehrkräfte aus. Viele Bundesländer stellen mehr Lehrkräfte ein, als sie ausbilden. Dies konnte bislang nur funktionieren, weil einzelne Bundesländer über viele Jahre hinweg mehr Lehrkräfte ausgebildet haben, als sie selbst benötigten. Durch diesen Einsatz weniger Bundesländer konnte so das Ungleichgewicht ausgeglichen und ein struktureller Lehrkräftemangel aufgefangen werden. Diese Situation hat sich nun gewandelt.

Lehrkräftemangel in allen Bundesländern

In den letzten Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schülern in der ganzen Republik stark angestiegen, so dass dieser Puffer nun aufgebraucht ist. Das Defizit an Lehrkräften macht sich nun in allen Bundesländern bemerkbar. Zwar ist dieses Missverhältnis in Bremen vergleichsweise gering, aber das kann uns nicht über die drängende Tatsache hinwegtrösten, dass wir aktuell ebenfalls viel zu wenige grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben.

Ein fairer Wettbewerb?

Dieser Personalmangel, der alle betrifft, führt zu einem Wettbewerb, in dem die einzelnen Bundesländer gegeneinander um neue Lehrkräfte ringen. Dabei ergreifen sie unterschiedlichste und bisweilen sehr fragwürdige Initiativen, wie zuletzt der bayerische Ministerpräsident Söder gezeigt hat. Dieser möchte auf Kosten anderer, weniger finanzstarker Bundesländer Lehrkräfte abwerben. Dieses Vorgehen ist nicht nur höchst unsolidarisch, es spaltet auch die Bildungsnation. Hier soll das Recht des Stärkeren auf Kosten der finanziell weniger starken Länder durchgesetzt werden. Das ist der falsche Weg!

Dem Lehrkräftemangel gemeinsam begegnen

In einer Situation, in der ein Lehrkräftemangel die ganze Republik betrifft, können die Wettbewerbsmechanismen des Föderalismus nicht angewendet werden, ohne größeren Schaden in vielen Bundesländern anzurichten. Populismen helfen nicht weiter: In dieser Situation müssen die Länder zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Daher fordern wir nun einen Staatsvertrag für eine koordinierte Strategie aller Bundesländer, um bedarfsgerecht Kapazitäten für Lehramtsstudienplätze zu schaffen. Dies sollte nicht an den Ausbildungskosten scheitern. Daher sollte es einen Länderausgleich bei den Ausbildungskosten der Lehrkräfte geben.

Fazit

Alle Bundesländer leiden unter dem Mangel an Lehrpersonal. Diese gemeinsame Herausforderung darf nicht in einen ruinösen Wettbewerb einzelner Länder gegeneinander führen. Die Länder müssen zusammenarbeiten, um den Lehrkräftemangel gemeinsam und im Verbund zu bewältigen. Zusammenarbeit ist der richtige Weg.

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Bremen braucht Schulen, Bremen braucht Kitas: Wie stark der Bremer Senat den Schul- und Kitabau vorantreibt, zeigt die am 7. Februar vorgestellte Broschüre „Bremen baut Bildung“ der Senatskommission Schul- und Kitabau. Schon die Anzahl der Projekte beeindruckt: Mehr als 200 Einzelprojekte wurden im Laufe der Legislaturperiode angepackt. Trotz Lieferengpässen und erschwerten Arbeitsbedingungen in der Pandemie ist dies das größte bremische Bauprogramm im Bildungsbereich seit mehr als 50 Jahren.

Enge Zusammenarbeit, großer Einsatz

Dieser Erfolg ist durch eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit gelungen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Senatskommission Schul und Kitabau vom Senat mit eigenen Befugnissen ausgestattet. Im Rahmen der Kommission haben der Bürgermeister, die Bildungssenatorin, der Finanzsenator und die Bausenatorin in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit Immobilien Bremen daran gearbeitet, die Bauprojekte weiter zu beschleunigen.

Zahlreiche Bauprojekte für Schulen und Kitas

Zahlreiche Bauvorhaben in ganz Bremen wurden umgesetzt, darunter Neubauten wie das Kinder- und Familienzentrum Helsinkistraße, die Schule an der Humannstraße, das Kinderhaus Freiligrathstraße oder auch die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr. Ebenfalls aufgezeigt werden aber auch oft zeit- und kostenintensive Aus- und Umbauten sowie Interimslösungen in Form von großen Mobilbauten, die oft sehr schnell entstanden sind, um den Schülerinnen und Schülern eine vorübergehende, gute Lernumgebung zu bieten.

„Viel geschafft und viel zu tun“

Bremen hat große Anstrengungen unternommen, um ausreichend moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen in möglichst kurzer Zeit zu errichten, zu sanieren oder zu Ganztagsschulen auszubauen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Doch die weiter steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bremen bedeutet, dass der Senat in seinen Anstrengungen nicht nachlassen darf. Bildungssenatorin Sascha Aulepp fasst es treffend zusammen: „Viel geschafft und noch viel zu tun im Interesse der Kinder.“

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Neun Schulen in Bremen haben aktuell besonders starke Personalausfälle zu verkraften. Die Ursachen hierfür sind verschieden; Einschränkungen der Unterrichtszeiten sind die Folge. Dennoch ist es wichtig zu erwähnen, dass eine Notbetreuung durchgehend stattgefunden hat. Kein Kind wurde ohne Einverständnis der Eltern nach Hause geschickt. Doch damit allein will ich mich nicht zufriedengeben – das Problem reicht viel weiter: Praktisch alle Bundesländer haben momentan mit Unterrichtsausfällen zu kämpfen. Die Ursache liegt auf der Hand: In ganz Deutschland besteht ein Mangel an Schulpersonal, der natürlich auch Bremen betrifft. Dem tritt Bremen bereits entschlossen entgegen: Im laufenden Jahr wurden 244 Lehrkräfte eingestellt, 53 mehr als im vergangenen Jahr. Das ist ein Bestwert!

Neues Personal für Bremens Schulen – dringend benötigt

Allerdings sind auch die Schülerzahlen deutlich gestiegen. Diese Situation hat sich durch die kurzfristig hinzugekommenen Schulpflichtigen aus der Ukraine noch einmal deutlich verschärft. Nun besteht die Herausforderung darin, bei den Neueinstellungen der Lehrkräfte mit diesem Zuwachs Schritt zu halten. Hier setzt Bremen bereits zahlreiche Maßnahmen um, um neue Lehrkräfte zu gewinnen:

• Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
• Höhere Eingruppierung von Grundschullehrkräften, um zusätzliches Personal für Bremen zu gewinnen
• Verschiedene Quereinstiegs-Programme
• Rechtzeitige Personalbindung bereits während des Studiums oder des Referendariats

Bremen tut also einiges, um dem Problem des Lehrkräftemangels Herr zu werden. Aber auch wenn sich andere Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westphalen in einer noch schwierigeren Lage befinden, löst dieser vergleichende Blick nicht unser Problem hier in Bremen. Lösungen müssen her.

Lösungen für den Lehrkräftemangel

Für mich steht die zentrale Bedeutung von Schule und Lernen felsenfest. Zentral sowohl für Zukunftschancen und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder, aber auch zentral für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern. Daher müssen wir jetzt kurzfristig Antworten für die aktuelle Situation finden, aber auch die langfristige Lösung des Lehrkräftemangels im Blick behalten.

Kurzfristig helfen pauschale Antworten nicht weiter. Jede Schulsituation ist unterschiedlich. Hier wissen die jeweiligen Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer am besten, was zu tun ist. Kurzfristige Versetzungen von Lehrkräften an stark betroffene Schulen können dabei die unmittelbare Notlage abfedern, ebenso wie die vorrübergehende Zusammenlegung von Lerngruppen oder die Arbeit in Projektgruppen.

Lehrkräfte gewinnen – langfristig und nachhaltig

Diese Maßnahmen bieten nur befristete Lösungen. Bremens Schulen benötigen aber langfristige Ansätze. Mit unserem Antrag „Bremens Schulen stärken – Personalversorgung an Schulen in Bremen und Bremerhaven mittelfristig absichern“ haben wir den Grundstein dafür gelegt, um den künftigen Bedarf an Lehrkräften frühzeitig und präzise einschätzen zu können. So können langfristige Maßnahmen zeitnah wirken, um benötigtes Personal zu gewinnen:

Wir müssen den Quereinstieg erleichtern und die Weiterqualifizierung zum Lehramt noch effektiver gestalten. Die Ausbildungskapazitäten müssen weiter erhöht werden, sowohl an der Uni als auch am LIS. Ausländische Lehrabschlüsse müssen wir leichter und schneller anerkennen und die Weiterqualifizierung „on the job“ effektiv ausgestalten. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen werden wir verbessern, indem die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird. Deshalb wollen wir mehr nichtlehrendes Personal einstellen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Auf diese Weise werden wir das Personal an Bremens Schulen verstärken, um mit den steigenden Schülerzahlen Schritt zu halten.

Fazit: Personal gewinnen, Unterrichtsausfällen entschieden begegnen

Neue Lehrkräfte und auch nichtlehrendes Personal für Bremens Schulen zu gewinnen ist der richtige Weg, um künftigen Unterrichtsausfällen entschlossen zu begegnen. Dies betrifft nicht nur Bremen allein: Zusammen mit den anderen Bundesländern muss Bremen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um neues Lehrpersonal zu gewinnen und bestehendes zu halten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Anerkennung und ein attraktives Berufsbild für Lehrkräfte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Dieser Weg wird uns nur gelingen, wenn wir wieder mehr Menschen für den Lehrberuf gewinnen und begeistern können.

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Wichtige Unterstützung – mit Handicap

Sowohl die Schulen als auch die Assistent:innen selbst wünschen sich eine andere Organisation der Schulassistenzen als bisher. Nun hat ebenfalls die ‚Expertise Inklusion 2022’ bestätigt, dass es reichlich Verbesserungspotenzial gibt: So sind beispielsweise Schulassistenzen verschiedener Träger häufig in ein und derselben Klasse beschäftigt. Dabei sind sie individuell nur jeweils für eines der Kinder verantwortlich – nämlich dasjenige Kind, für das sie durch den Träger beauftragt wurden. Über diesen Auftrag hinaus darf sich die Schulassistenz nicht um andere Kinder kümmern. Das bedeutet in der Praxis: Ist dieses eine Kind nun krank oder sonstwie schulabwesend, braucht die Assistenz nicht zur Schule zu kommen oder wird von ihrem Träger zu einer anderen Schule beordert. Ist die Assistenz bereits in der Schule eingetroffen, obwohl das zu betreuende Kind fehlt, darf sie keine anderen Kinder betreuen.

Dies ist für alle Beteiligten natürlich eine sehr unglückliche Situation, die verbessert werden muss.

Den Weg zur Schulassistenz zugänglicher gestalten

Der bürokratische Weg hin zu einer Schulassistenz und damit dringend benötigter Unterstützung ist für die Betroffenen oft lang und steinig. Damit Kinder, die von einer seelischen Behinderung bedroht sind, überhaupt eine persönliche Assistenz erhalten können, müssen sie und ihre Eltern zunächst ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen, damit ihr Recht auf Teilhabe an Bildung gewährleistet wird. Dieses komplizierte Verfahren stellt viele vor fast unüberwindliche Hürden und bringt für die betroffenen Kinder eine zusätzliche Gefahr der Stigmatisierung mit sich.

Assistenzen verbessern – Unsicherheiten beseitigen

Daher ist die gegenwärtige Situation für niemanden befriedigend – sie muss schleunigst verbessert werden. Denn zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Schulassistenzen nicht nur besonders benötigte Fachkräfte in den Schulklassen sind. Sie sollten vielmehr auch Teil des Teams in den Schulen sein. Die gegenwärtige Fragmentierung durch die Anstellung bei verschiedenen Trägern und eine Rechtslage, bei der eine Assistenzkraft eben nur für ein bestimmtes Kind zuständig ist und kein anderes Kind betreuen darf, stellt eine große Unsicherheit innerhalb des Systems inklusiver Schule dar. Dies betrifft das Verhältnis zwischen fest angestellten Personen an den Schulen und denjenigen, die von Trägern außerhalb kommen, nur für ein Kind zuständig sind und nur Zeitverträge haben.

Dadurch herrscht für alle eine große Unsicherheit, ob die gleiche Vertrauensperson tatsächlich im nächsten Schuljahr wiederkommt oder nicht. Vertrauen, eine konstruktive Bindung und eine gute Kooperation sind aber nur möglich, wenn alle Beteiligten Sicherheit haben.

Ein neues Modell für Schulassistenzen

Der am 5. Juli in der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Antrag sieht daher vor, zunächst in einer Pilotphase den systemischen Ansatz zu erproben. Meine Fraktion und ich halten eine systemische Lösung für sinnvoll, weil dadurch die Kollegien in ihrer Kooperationsarbeit gestärkt und die Assistenzen ein fester Bestandteil des multiprofessionellen Teams der Schule werden. Auf diese Weise stehen sie verlässlich vom ersten Schultag an zur Verfügung, die Identifikation mit der Schule wächst und Synergieeffekte entstehen, durch die Bürokratie abgebaut werden kann.

Auch für die betroffenen Kinder und ihre Eltern entstehen Vorteile: Die individuellen Antragstellungen können entfallen, da die personellen Ressourcen bereits präventiv – also einzelfallunabhängig und inklusiv sowohl individuell als auch auf die Lerngruppen ausgerichtet in den Schulen vorhanden sind.

Diese systemische Lösung bietet viele Vorteile. Andere Kommunen wie Oldenburg machen uns bereits vor, dass dieser Ansatz funktioniert. Die SPD-Fraktion und ich sind daher überzeugt davon, dass diese Lösung der richtige Weg ist, weg von dem einzelfall- und antragsbasierten Verfahren hin zu einer systemischen Lösung. Der Modellversuch wird auch aufzeigen, wie dieses Modell im Falle einer positiven Auswertung in die Fläche gebracht werden kann.

Fazit

Durch unseren Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft erreicht die SPD-Fraktion mehr Verbindlichkeit für die Schulassistenzen und eine bessere Versorgung der betroffenen Kinder. Wir werden ein neues Schulassistenzmodell erproben, das weg von dem ineffektiven und diskriminierenden Einzelfall- und Antragsverfahren führt. Stattdessen werden wir eine neue Lösung erproben, die spürbare Verbesserungen für Schüler:innen, deren Eltern, die Schulen und natürlich die Schulassistenzen bringt und eine Weiterentwicklung der inklusiven Schule bedeutet.

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Ein Mammut in Bremen

Das Finanzierungsprogramm zur Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur an Schulen und Kitas ist ein echtes Mammutprojekt: 150 Millionen Euro – diese Summe wird bis Ende des Jahres 2023 in neue Gebäude für Bremens Schulen und Kitas investiert. Mit diesen Mitteln werden drei Schulen gebaut, die Neubauten zweier Kinder- und Familienzentren forciert und an 27 Schulen weitere Planungsschritte für den Ausbau realisiert.  Nach der Anschaffung von IPads ist dies nun der nächste Kraftakt, den Bremen für seine jungen Menschen stemmt.

Pandemiefolgen mildern…

Die Finanzierung dieser Baumaßnahmen erfolgt aus den Mitteln des Bremen-Fonds, dessen Gelder zur Bewältigung der Pandemiefolgen herangezogen werden können. Schulen und Kitas sind von großer Bedeutung, um die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche wettzumachen. Die Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur bei Kitas und Schulen ist daher einer der Schwerpunkte des Bremen-Fonds. Geplant ist, in diesem und im kommenden Jahr jeweils 75 Millionen Euro aufzubringen, wovon 50 Millionen in den Schulbau und 25 Millionen in den Kitabau fließen.

…Chancen verbessern.

Diese umfangreichen Ausbauvorhaben werden die Lernbedingungen deutlich verbessern – ein ganz wichtiger Meilenstein bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Wir brauchen Kitas und Schulen, die Chancen für Kinder und Jugendliche bieten und ihnen Räume eröffnen. Die Corona-Pandemie hat die Lernbedingungen deutlich erschwert. Zusätzlich zu diesen Belastungen kommen nun durch den Krieg in der Ukraine geflüchtete junge Menschen nach Bremen, die unser Bildungssystem auffangen muss. Nun gilt es, allen Kindern und Jugendlichen in Bremen geeignete Lernbedingungen zu bieten.  

Fazit

Das Finanzierungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro zeigt, welch hohe Priorität die Bildung in Bremen besitzt. Genügend Schul- und Kitaplätze in all unseren Quartieren anzubieten ist und bleibt daher unser Ziel, das wir weiterhin fest im Blick haben. Dies gilt angesichts der Folgen von Corona und des Kriegs in der Ukraine mehr denn je.

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Kompetentes und engagiertes Personal an Bremens Schulen ist wichtig. Da die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Bremen steigt – um über 3 Prozent in den vergangenen fünf Jahren – müssen unsere Schulen mit dem benötigten Personal ausgestattet sein. Einen entsprechenden Antrag hat die Regierungskoalition am 22. Februar in die Bürgerschaft eingebracht. Der richtige Weg zu einer gesicherten Personalversorgung ist aber umstritten, wie sich zuletzt gezeigt hat. Unser Antrag bietet den Wegweiser:

Personalversorgung sicherstellen

Wir müssen die Personalversorgung an Bremens Schulen sicherstellen. Dafür haben wir bereits das Instrument der Landeszuweisungsrichtlinie erfolgreich eingeführt. Damit ist abgesichert, dass mit steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen auch die Lehrerinnen- und Lehrerkapazitäten aufwachsen. Keine Schule braucht mehr bangen, nicht genügend Stundenzuweisungen zu erhalten.

Der Ort Schule ist aber nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensraum, in dem unsere Kinder einen großen Teil ihres aktiven Tages verbringen. Entsprechend wichtig ist dieser Lebens- und Lernort für sie. Dies unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Ausstattung der Schulen.

Unsere Schulen sollen wachsen, aber eben nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Dies setzt sowohl räumliche als auch personelle Kapazitäten voraus. Daher gehört die Sicherstellung ausreichend qualifizierter Fachkräfte im Bereich Schule zu unserer höchsten Priorität. Und zum Fachpersonal gehören für uns nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch nichtunterrichtendes Personal, die im Zusammenspiel dann multiprofessionale Teams bilden.

Schon jetzt werden sehr große Anstrengungen unternommen, um die jetzigen und zukünftigen Bedarfe an Schulpersonal zu decken.

Beispielhaft zu nennen sind:

• Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Referendariat;
• Sogenannte Seiteneinstiegsprogramme A, B und U, die in Zusammenarbeit mit dem LIS und der Uni Bremen geschaffen wurden;
• Wir haben in Bremen ein berufsbegleitendes Weiterbildungsstudium Inklusive Pädagogik für Bremer Lehrkräfte eingeführt und abgesichert;
• Anpassung der bestehenden fachschulischen Aus- und Weiterbildungsformate (InRA) und das neue Format PIA;
• Und schließlich das Quereinsteiger:innen-Programm für spanische Fachkräfte.

Fachkräftebedarf – weiter verschärft

Aber trotz dieser Bemühungen ist zu bezweifeln, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen ausreichen werden. Aktuelle Prognosen besagen, dass der Fachkräftebedarf sich noch weiter verschärfen wird.

Um am Ende genau zu wissen, wie hoch der Fachkräftebedarf tatsächlich ist, muss daher analog zur Schulstandortplanung auch eine mittelfristige Personalplanung erfolgen. In Bremen legen wir dafür die Zuweisungsrichtlinie zugrunde, anhand derer wir auch die Bedarfe an die Kultusministerkonferenz melden. Sie berücksichtigt den Grundbedarf der einzelnen Schulen, die Leitungszeit von Schulleitungen, die Vertretung bei Erkrankungen sowie das Fördern besonderer Aufgaben und Ermäßigungen für nicht unterrichtliche Tätigkeiten. Die Bedarfsplanung ist die Grundlage für die Finanzierung des unterrichtenden Personals. Das ist die Planungssicherheit, die durch die 2016 beschlossene Landeszuweisungsrichtlinie gewährleistet wird.

Planungssicherheit herstellen

Aber richtig ist auch, dass die aus Bremen übermittelten Daten keine echte Bedarfsplanung ersetzen. Mehr noch – alle angedachten Qualitätsverbesserungen gehen zunächst einmal einher mit einer Planung, welche Mittel und Ressourcen – und welche personelle Ausstattung –benötigt wird. Durch die stetig wachsenden Anforderungen in den vergangenen Jahren wissen wir, dass die Bedarfe an unseren Schulen gestiegen sind und auch weiter ansteigen werden.

Eine mittelfristige Prognose, die man immer weiter fortschreibt, ist daher eine gute Basis, um unterschiedliche Planungsprozesse weiter voranzutreiben.

Personalversorgung an Schulen mittelfristig absichern

1. Daher fordert der Antrag der Regierungskoalition eine Planung nach Formen des Lehramtes, nach Schulfächern und unter Berücksichtigung der Bedarfe des pädagogischen Personals für die Ganztags/-und inklusive Beschulung.
2. Weiter brauchen wir eine Prognose und einen Abgleich, ob die Personalbedarfe der Schulen insgesamt mit der aktuellen Entwicklung von Schule ausreichend sind oder weiterentwickelt werden müssen.
3. Zudem brauchen wir Maßnahmen, um eventuell auftretende Lücken zwischen Bedarf und Ausbildungskapazitäten auszugleichen. Vorstellbar ist, neben der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Uni und am Landesinstitut für Schule auch die Werbung um Seiteneinsteiger:innen zu intensivieren oder Teilzeitkräfte zu bestärken, in Vollzeit zu wechseln.
4. Die ungleiche Personalverteilung zum einen zwischen den Stadtteilen, und zum anderen zwischen den Kommunen Bremen und Bremerhaven, ist problematisch für unsere Bildungssituation. Hier brauchen wir Vorschläge, wie dieses Ungleichgewicht ausgeglichen werden kann.
5. Wir fordern die Kultusministerkonferenz auf, für eine länderübergreifende Ausbildungsoffensive für Lehrer:innen zu werben. Die „Kannibalisierung“ zwischen den einzelnen Bundesländern muss dringend gemildert werden.

Fazit

Kompetentes und engagiertes Pädagogisches- und Lehrpersonal ist wichtig für den Lernerfolg unserer Kinder. Unsere Schulen müssen auch künftig mit dem benötigten Personal ausgestattet sein. Mit unserem Antrag wollen wir die bedarfsgerechte Personalversorgung an Bremens Schulen mittelfristig sicherstellen. Die genannten Maßnahmen sind der richtige Weg zum Ziel.

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Bald ist es soweit: Das „Institut für Qualitätssicherung der Freien Hansestadt Bremen“ soll Anfang Februar an den Start gehen. Aufgabe des eigenständigen IQHBs wird es sein, die Bildungserfolge im Land Bremen systematisch zu überwachen und das Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler Schritt für Schritt zu verbessern. Ziel ist dabei zunächst, die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, die den Mindeststandard erreichen.

Von der Gründung…

Als Vorbild für dieses neue Bremische Bildungsinstitut gilt eine vergleichbare Einrichtung in Hamburg, die dort bereits seit vielen Jahren wertvolle Dienste leistet. Nach ein paar Verzögerungen folgt nun die Gründung des Bremischen IQHB. Ob Struktur, Organisation oder Personal – unsere Bildungssenatorin Sascha Aulepp hat die noch offenen Fragen in ihrer kurzen Amtszeit zügig geklärt und das neue Institut erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Gründung war auch Thema der heutigen Bildungsdeputation, die auf ihrer Sitzung über letzte Details entschieden hat.

… zum effektiven Instrument.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich begrüßen dieses neue Instrument im Werkzeugkasten erfolgreicher Bildungspolitik und werden das IQHB nach Kräften unterstützen, wenn es Anfang Februar seine Arbeit aufnimmt. Das Institut ist ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft Bremens. Dennoch kommt es letztendlich darauf an, dass alle relevanten Akteure (LIS, SEFO, SKB und IQHB) in einem Prozess ihre Rolle finden, um den Schulen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Am Ende geht es um die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch um die Lehrerinnen und Lehrer, die datengestützt und auf Augenhöhe zur Verbesserung ihrer Arbeit unterstützt werden sollen.

Fazit

Auf die Ergebnisse, die natürlich nicht von heute auf morgen kommen werden, bin ich gespannt. Ich erwarte, dass einige Erkenntnisse des IQHB durchaus unbequem sein werden. Auch das macht das Institut zu einem großen Hoffnungsträger für eine noch bessere Bildung in Bremen.   

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1. Wir statten die Grundschulen mit zusätzlichen Mitteln aus, die von den Schulen frei nach ihrem Bedarf und ihren Bedürfnissen eingesetzt werden können. Diese zusätzliche Finanzierung wird auch verlässlich über das Jahr 2023 hinaus fortgeführt.
2. Wir steigen in die Doppelbesetzung für Grundschulen mit hohem Sozialindex ein. Dabei werden bis zu 40 zusätzliche Stellen geschaffen.
3. Die regionalen Betreuungs- und Unterstützungszentren werden personell aufgestockt, um zusätzliche Projekte für Schulvermeider einzurichten zu können.
4. Der Schwimmunterricht soll bereits in der 2. Klasse beginnen.
5. Wir stärken die Fortbildung zu Antidiskrimierung für Lehrkräfte, das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung am Bunker Valentin.
6. Wir unterstützen die Aufklärungsarbeit über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt des Rat+Tat-Zentrums.

Diese Liste zeigt dabei nur einen Auszug aus den gefassten Beschlüssen. Sie macht deutlich, dass Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt für die rot-grün-rote Koalition die höchste Priorität haben. So kann es weitergehen.

Der Beitrag Haushalt 2022/2023 mit vielen guten Nachrichten erschien zuerst auf Gönül Bredehorst.