Das Startchancen-Programm der Bundesregierung soll 4.000 Schulen unterstützen, die besonders viele Schüler:innen mit Förderbedarf haben. Dies betrifft insgesamt etwa jede zehnte Schule in Deutschland. Neben einem freiem Chancenbudget und einem Investitionsprogramm soll auch die schulische Sozialarbeit gestärkt werden. Das Ziel: Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Ein sinnvolles und hilfreiches Programm – das aber leider einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:

Gerechte Verteilung?

Um diese Chancengerechtigkeit schaffen zu können, bedarf es auch einer gerechten Zuteilung der finanziellen Unterstützung. Momentan bestimmt der Königsteiner Schlüssel über die Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder entsprechend deren Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Und in einem Idealstaat, in dem Armut und Reichtum gleichmäßig verteilt sind, wäre der Königsteiner Schlüssel wohl tatsächlich eine faire Lösung.

Ungerechte Verteilung: Arm bleibt arm

In der Realität jedoch sind Armut und Reichtum ungleichmäßig verteilt. In Bremen etwa ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Transferleistungen beziehen, mehrfach so hoch wie in Bayern. Durch diese ungleiche Verteilung wird mit dem Königsteiner Schlüssel ein Programm wie das Startchancenprogramm ad absurdum geführt: Berechnungen zufolge erhielte bei einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro ein armutsgefährdetes Kind in Bremen etwa 300 Euro, ein armutsgefährdetes Kind in Bayern dagegen mehr als 900 Euro. Anders ausgedrückt: Gemäß dieser Definition von Chancengerechtigkeit erhält ein Bremer Kind nur ein Drittel der Unterstützung, die ein Bayerisches Kind erfährt. Diese Ungerechtigkeit darf nicht so bleiben!

Zielgerichtete Verteilung ist nötig

Der Föderalismus braucht sicherlich klare Strukturen und Regeln. Diese benötigen aber auch Flexibilität und müssen vor allem zielgenau sein. Ungleiches darf nicht gleich, Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden, damit wirklich Chancengerechtigkeit geschaffen werden kann. Das Geld ziellos mit der Gießkanne über alle Kinder in Deutschland gleichmäßig zu verteilen, verfehlt das Ziel. Denn im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Bremens Ausgangslage besonders herausfordernd durch einen hohen Anteil von Schüler:innen mit Risiken für den Bildungserfolg, wie Armut, niedriger Bildungsstand und/oder Arbeitslosigkeit der Eltern. Auch gibt es hier sehr viele Kinder mit Sprachförderbedarf. An diese besonderen Herausforderungen muss die Förderung angepasst werden.

Ungleiches ungleich behandeln

Daher sind wir in Bremen schon lange dabei, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und Kitas und Schulen in sozio-ökonomisch benachteiligten Stadtteilen besonders stark zu unterstützen. Deshalb haben wir auch unseren Sozialindex für Kitas und Schulen weiterentwickelt und präzisiert. Er wird laufend angepasst und ermöglicht eine nach sozialen Lagen differenzierte Ressourcenausstattung. Kitas und Schulen in herausfordernden Lagen erhalten zusätzliche Mittel und Ressourcen etwa durch speziell auf sie zugeschnittene Verstärkungsprogramme.

In Bremen versuchen wir also längst, durch gezielte regional und standortspezifisch differenzierte Steuerungsmaßnahmen im Bildungswesen, der zunehmenden sozialen Spaltung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Das Auseinanderklaffen der Sozialen Schere wird regelmäßig und von allen Parteien beklagt. Wir kämpfen dagegen an; die Kitas und Schulen sind der richtige und zentral wichtige Ort dafür.

Startchancenprogramm – gezielt nach Bedarf einsetzen

Daher hat sich die SPD auf Bundes- und Länderebene – wie auch unsere Koalitionspartner Grüne und Linke unterstützt von Bildungsexperten, Gewerkschaften, der Wirtschaft, namhaften Stiftungen usw. – dafür stark gemacht, die Mittel aus dem Startchancenprogramm nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern sie gezielt dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Dies ist zwingend erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen: Mehr Chancengerechtigkeit.

Ausgerechnet wohlhabendere Länder wie Bayern und Sachsen – beides Bundesländer, deren Regierung von der Partei mit dem großen „C“ angeführt wird – haben jedoch erfolgreich verhindert, dass das Geld gemäß sozialer Kriterien gezielt an die Schulen in Bremen verteilt wird, in denen der Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen besonders hoch ist.

Umso mehr danke ich unserer Bildungssenatorin Sascha Aulepp, die sich vehement für eine fairere Verteilung der Mittel eingesetzt und immerhin in einem Kompromiss erreicht hat, dass nun wenigstens 5 Prozent der Mittel in einen Solidaritätsfonds fließen, der vor allem Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen zugutekommen soll. 50 Millionen Euro werden also dorthin fließen, wo überproportional viele Schüler:innen in prekären sozialen Lagen leben. Ein guter Anfang! Aber: 950 Millionen Euro werden weiterhin ziellos auf 16 Länder gemäß ihrer Schülerzahl mit der Gießkanne verteilt. Damit will ich mich nicht zufriedengeben!

Bundesmittel für Schulen fair verteilen

Daher hat meine Fraktion nun den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, damit bei finanziellen Unterstützungen des Bundes für schulische Bildungsaufgaben künftig ein anderer Verteilungsmechanismus angewendet wird, der soziale Komponenten enthält. Das Ziel der Initiative ist eine gerechte Verteilung der Bundesmittel, die sich nicht an starren Quoten, sondern am tatsächlichen Förderungsbedarf orientiert. Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen den größten Anteil der Förderung erhalten. Diese Initiative soll dazu beitragen, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beheben und endlich tatsächliche Chancengerechtigkeit herzustellen.

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Ausbildung von Lehrkräften im Ungleichgewicht

Seit etwa 20 Jahren bildet Deutschland zu wenige Lehrkräfte aus. Viele Bundesländer stellen mehr Lehrkräfte ein, als sie ausbilden. Dies konnte bislang nur funktionieren, weil einzelne Bundesländer über viele Jahre hinweg mehr Lehrkräfte ausgebildet haben, als sie selbst benötigten. Durch diesen Einsatz weniger Bundesländer konnte so das Ungleichgewicht ausgeglichen und ein struktureller Lehrkräftemangel aufgefangen werden. Diese Situation hat sich nun gewandelt.

Lehrkräftemangel in allen Bundesländern

In den letzten Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schülern in der ganzen Republik stark angestiegen, so dass dieser Puffer nun aufgebraucht ist. Das Defizit an Lehrkräften macht sich nun in allen Bundesländern bemerkbar. Zwar ist dieses Missverhältnis in Bremen vergleichsweise gering, aber das kann uns nicht über die drängende Tatsache hinwegtrösten, dass wir aktuell ebenfalls viel zu wenige grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben.

Ein fairer Wettbewerb?

Dieser Personalmangel, der alle betrifft, führt zu einem Wettbewerb, in dem die einzelnen Bundesländer gegeneinander um neue Lehrkräfte ringen. Dabei ergreifen sie unterschiedlichste und bisweilen sehr fragwürdige Initiativen, wie zuletzt der bayerische Ministerpräsident Söder gezeigt hat. Dieser möchte auf Kosten anderer, weniger finanzstarker Bundesländer Lehrkräfte abwerben. Dieses Vorgehen ist nicht nur höchst unsolidarisch, es spaltet auch die Bildungsnation. Hier soll das Recht des Stärkeren auf Kosten der finanziell weniger starken Länder durchgesetzt werden. Das ist der falsche Weg!

Dem Lehrkräftemangel gemeinsam begegnen

In einer Situation, in der ein Lehrkräftemangel die ganze Republik betrifft, können die Wettbewerbsmechanismen des Föderalismus nicht angewendet werden, ohne größeren Schaden in vielen Bundesländern anzurichten. Populismen helfen nicht weiter: In dieser Situation müssen die Länder zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Daher fordern wir nun einen Staatsvertrag für eine koordinierte Strategie aller Bundesländer, um bedarfsgerecht Kapazitäten für Lehramtsstudienplätze zu schaffen. Dies sollte nicht an den Ausbildungskosten scheitern. Daher sollte es einen Länderausgleich bei den Ausbildungskosten der Lehrkräfte geben.

Fazit

Alle Bundesländer leiden unter dem Mangel an Lehrpersonal. Diese gemeinsame Herausforderung darf nicht in einen ruinösen Wettbewerb einzelner Länder gegeneinander führen. Die Länder müssen zusammenarbeiten, um den Lehrkräftemangel gemeinsam und im Verbund zu bewältigen. Zusammenarbeit ist der richtige Weg.

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Bremen braucht Schulen, Bremen braucht Kitas: Wie stark der Bremer Senat den Schul- und Kitabau vorantreibt, zeigt die am 7. Februar vorgestellte Broschüre „Bremen baut Bildung“ der Senatskommission Schul- und Kitabau. Schon die Anzahl der Projekte beeindruckt: Mehr als 200 Einzelprojekte wurden im Laufe der Legislaturperiode angepackt. Trotz Lieferengpässen und erschwerten Arbeitsbedingungen in der Pandemie ist dies das größte bremische Bauprogramm im Bildungsbereich seit mehr als 50 Jahren.

Enge Zusammenarbeit, großer Einsatz

Dieser Erfolg ist durch eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit gelungen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Senatskommission Schul und Kitabau vom Senat mit eigenen Befugnissen ausgestattet. Im Rahmen der Kommission haben der Bürgermeister, die Bildungssenatorin, der Finanzsenator und die Bausenatorin in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit Immobilien Bremen daran gearbeitet, die Bauprojekte weiter zu beschleunigen.

Zahlreiche Bauprojekte für Schulen und Kitas

Zahlreiche Bauvorhaben in ganz Bremen wurden umgesetzt, darunter Neubauten wie das Kinder- und Familienzentrum Helsinkistraße, die Schule an der Humannstraße, das Kinderhaus Freiligrathstraße oder auch die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr. Ebenfalls aufgezeigt werden aber auch oft zeit- und kostenintensive Aus- und Umbauten sowie Interimslösungen in Form von großen Mobilbauten, die oft sehr schnell entstanden sind, um den Schülerinnen und Schülern eine vorübergehende, gute Lernumgebung zu bieten.

„Viel geschafft und viel zu tun“

Bremen hat große Anstrengungen unternommen, um ausreichend moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen in möglichst kurzer Zeit zu errichten, zu sanieren oder zu Ganztagsschulen auszubauen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Doch die weiter steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bremen bedeutet, dass der Senat in seinen Anstrengungen nicht nachlassen darf. Bildungssenatorin Sascha Aulepp fasst es treffend zusammen: „Viel geschafft und noch viel zu tun im Interesse der Kinder.“

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Doch, es stimmt: Politik macht Spaß! Und der Einsatz für die Gesellschaft lohnt sich. Gleichzeitig ist Politik aber auch komplex, herausfordernd und schwer zugänglich. Das kann abschreckend wirken. Dabei muss die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht haben! Genau hier setzt unser Mentoring-Programm für Frauen an:

Erfahrung und Kompetenz aus erster Hand

In unserem Mentoring-Programm geben meine Kolleginnen und ich unser Wissen, Erfahrungen und Kompetenzen an Frauen weiter, die sich politisch engagieren möchten. Die Teilnehmerinnen erhalten die Gelegenheit, Politik aus erster Hand zu erleben und unseren Mentorinnen bei ihrer Arbeit über die Schulter zu schauen.

Ein spannender Blick hinter die Kulissen

Wir möchten Frauen – egal welchen Alters – ihren Einstieg in die Politik erleichtern, Barrieren abbauen und Zugänge schaffen. Ein genauer Einblick in das politische Alltagsgeschäft verschafft Wissen und Verständnis für politische Abläufe. So entsteht neue Tatkraft und Lust auf frischen Wind für Bremens Politik.

Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein!

Teilnehmerinnen gesucht!

Das Programm findet statt vom

5. März 2023 bis zum 23. März 2023.

Die Auftaktveranstaltung ist am Sonntag, den 5. März um 15 Uhr in den Räumen der SPD-Fraktion, Wachtstr. 27/29, 2. Etage.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmelden können Sie sich hier:

Bitte melden Sie sich bis zum 5. Februar 2023 an.

Ich freue mich auf Sie!

Weitere Informationen?

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Neun Schulen in Bremen haben aktuell besonders starke Personalausfälle zu verkraften. Die Ursachen hierfür sind verschieden; Einschränkungen der Unterrichtszeiten sind die Folge. Dennoch ist es wichtig zu erwähnen, dass eine Notbetreuung durchgehend stattgefunden hat. Kein Kind wurde ohne Einverständnis der Eltern nach Hause geschickt. Doch damit allein will ich mich nicht zufriedengeben – das Problem reicht viel weiter: Praktisch alle Bundesländer haben momentan mit Unterrichtsausfällen zu kämpfen. Die Ursache liegt auf der Hand: In ganz Deutschland besteht ein Mangel an Schulpersonal, der natürlich auch Bremen betrifft. Dem tritt Bremen bereits entschlossen entgegen: Im laufenden Jahr wurden 244 Lehrkräfte eingestellt, 53 mehr als im vergangenen Jahr. Das ist ein Bestwert!

Neues Personal für Bremens Schulen – dringend benötigt

Allerdings sind auch die Schülerzahlen deutlich gestiegen. Diese Situation hat sich durch die kurzfristig hinzugekommenen Schulpflichtigen aus der Ukraine noch einmal deutlich verschärft. Nun besteht die Herausforderung darin, bei den Neueinstellungen der Lehrkräfte mit diesem Zuwachs Schritt zu halten. Hier setzt Bremen bereits zahlreiche Maßnahmen um, um neue Lehrkräfte zu gewinnen:

• Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
• Höhere Eingruppierung von Grundschullehrkräften, um zusätzliches Personal für Bremen zu gewinnen
• Verschiedene Quereinstiegs-Programme
• Rechtzeitige Personalbindung bereits während des Studiums oder des Referendariats

Bremen tut also einiges, um dem Problem des Lehrkräftemangels Herr zu werden. Aber auch wenn sich andere Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westphalen in einer noch schwierigeren Lage befinden, löst dieser vergleichende Blick nicht unser Problem hier in Bremen. Lösungen müssen her.

Lösungen für den Lehrkräftemangel

Für mich steht die zentrale Bedeutung von Schule und Lernen felsenfest. Zentral sowohl für Zukunftschancen und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder, aber auch zentral für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern. Daher müssen wir jetzt kurzfristig Antworten für die aktuelle Situation finden, aber auch die langfristige Lösung des Lehrkräftemangels im Blick behalten.

Kurzfristig helfen pauschale Antworten nicht weiter. Jede Schulsituation ist unterschiedlich. Hier wissen die jeweiligen Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer am besten, was zu tun ist. Kurzfristige Versetzungen von Lehrkräften an stark betroffene Schulen können dabei die unmittelbare Notlage abfedern, ebenso wie die vorrübergehende Zusammenlegung von Lerngruppen oder die Arbeit in Projektgruppen.

Lehrkräfte gewinnen – langfristig und nachhaltig

Diese Maßnahmen bieten nur befristete Lösungen. Bremens Schulen benötigen aber langfristige Ansätze. Mit unserem Antrag „Bremens Schulen stärken – Personalversorgung an Schulen in Bremen und Bremerhaven mittelfristig absichern“ haben wir den Grundstein dafür gelegt, um den künftigen Bedarf an Lehrkräften frühzeitig und präzise einschätzen zu können. So können langfristige Maßnahmen zeitnah wirken, um benötigtes Personal zu gewinnen:

Wir müssen den Quereinstieg erleichtern und die Weiterqualifizierung zum Lehramt noch effektiver gestalten. Die Ausbildungskapazitäten müssen weiter erhöht werden, sowohl an der Uni als auch am LIS. Ausländische Lehrabschlüsse müssen wir leichter und schneller anerkennen und die Weiterqualifizierung „on the job“ effektiv ausgestalten. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen werden wir verbessern, indem die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird. Deshalb wollen wir mehr nichtlehrendes Personal einstellen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Auf diese Weise werden wir das Personal an Bremens Schulen verstärken, um mit den steigenden Schülerzahlen Schritt zu halten.

Fazit: Personal gewinnen, Unterrichtsausfällen entschieden begegnen

Neue Lehrkräfte und auch nichtlehrendes Personal für Bremens Schulen zu gewinnen ist der richtige Weg, um künftigen Unterrichtsausfällen entschlossen zu begegnen. Dies betrifft nicht nur Bremen allein: Zusammen mit den anderen Bundesländern muss Bremen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um neues Lehrpersonal zu gewinnen und bestehendes zu halten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Anerkennung und ein attraktives Berufsbild für Lehrkräfte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Dieser Weg wird uns nur gelingen, wenn wir wieder mehr Menschen für den Lehrberuf gewinnen und begeistern können.

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Angesichts explodierender Energiepreise und drastisch steigender Inflation haben die Koalitionsfraktionen wirksame Entlastungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven auf den Weg gebracht. In einem gemeinsamen Antrag haben SPD, Grüne und Linke jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Folgen der Energiepreiskrise abzufedern und soziale Härten zu bekämpfen. Der Antrag wurde am 15. September von der Bürgerschaft beschlossen. Die Maßnahmen sind umfangreich:

Steigende Preise und schwere Belastungen

Der russische Angriffskrieg ist nicht nur für die Ukraine verheerend. Auch hier in Bremen sind die Folgen deutlich spürbar: Im August 2022 lagen die Energiepreise um knapp 36 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Lebensmittelpreise kletterten um über 16 Prozent. Diese Preissteigerungen bedeuten große und zusätzliche Belastungen für die Bremer:innen zu einer Zeit, in der die finanzielle Lage ohnehin durch die seit 2020 andauernde Corona-Krise angespannt ist. Die aktuelle Energiepreiskrise betrifft fast alle. Viele Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein machen sich große Sorgen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.

Folgen der Energiepreiskrise abfedern

Wir wollen niemanden in dieser schwierigen Lage allein lassen. Sowohl die Bundesregierung wie auch der Bremer Senat sind hier in der Pflicht; sowohl im Bund als auch im Land Bremen wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Menschen in dieser Krise beizustehen. Diese Maßnahmen sind durch den Bürgerschaftsbeschluss vom 15. September nun konkretisiert und ausgeweitet worden. Dabei haben wir die Sorgen aller Menschen in Bremen im Blick. Der Beschluss umfasst daher zusätzliche und nachjustierte Unterstützungen für Erwerbslose, Beziehende von Grundsicherung sowie Menschen mit geringem Einkommen, aber auch zahlreiche Maßnahmen, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert sind:

Konkrete Maßnahmen und Entlastung

Besonders wichtig ist meiner Fraktion eine schnelle Nachfolgelösung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Wir wollen Mobilität für alle zu bezahlbaren Kosten. Der Preis für ein Nachfolgeticket muss deshalb unterhalb einer Schwelle von 50 Euro liegen. Ebenso wollen wir einen bundesweiten Gaspreisdeckel für einen ausreichenden Grundverbrauch in allen Privathaushalten und in energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen. Geklärt werden muss auch, welche Unterstützung Vereine sowie zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Projekte und Einrichtungen, Gesellschaften oder öffentliche Betriebe erhalten können, um die deutlich erhöhten Energiekosten finanzieren zu können.

Energiesperren bei krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten müssen ausgeschlossen werden. Auf Landesebene wollen wir durch eine zügigere Antragsbearbeitung z. B. bei Wohngeldbezügen spürbare Entlastungen erreichen.

Zentral für die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen ist dabei, dass die Menschen auch von den ihnen zustehenden Leistungsansprüchen erfahren. Darum wollen wir eine niedrigschwellige Informationskampagne auflegen, damit Menschen mit geringem Einkommen über ihre Rechte informiert und Unterstützungen auch wirklich wahrgenommen werden können.

Fazit

In seinen insgesamt 20 Punkten fordert und benennt der Bürgerschaftsbeschluss vom 15. September konkrete und rasche Unterstützung für die Bremerinnen und Bremer in der aktuellen Energiepreiskrise. Er ist ein wichtiger Baustein, um die Folgen des Preisschocks abzufedern, Wohlstand zu erhalten und Armutsgefährdung entschieden zu begegnen. Niemand wird im Stich gelassen, damit Bremen mit gemeinsamem und konsequentem Handeln auch diese Krise bewältigen kann.

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Tolles Wetter und nette Menschen

Es war schön, mit zwei Corona-Jahren in den Knochen in fröhlicher Atmosphäre mit den Menschen in unserem Stadtteil zu feiern und mit vielen Findorfferinnen und Findorffern ins Gespräch zu kommen. Wieder einmal zeigt sich: Keine Technik kann persönlichen Kontakt ersetzen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte es sich nicht nehmen lassen, das Dorfffest zu eröffnen. Auch an unserem Infostand durfte er nicht fehlen.

Kraft für den Winter

Über 11.000 Leute haben das muntere Fest in unserem Stadtteil besucht und die Gelegenheit genutzt, um gemeinsam zu feiern. Ein schöner Ausklang für den sonnigen Sommer und ein ermunternder Einstieg in den Bremischen Herbst in einer Zeit, in der viele Menschen etwas sorgenvoll in die Zukunft blicken. Das Dorfffest zeigte aber eine Stimmung und einen Zusammenhalt unter den Menschen in Findorff, die mich positiv stimmen für den vor uns liegenden Winter.

Ein positiver Ausblick

So hatte auch Bürgermeister Bovenschulte in seinen Begrüßungsworten die ernste Frage gestellt, ob man in Zeiten wie diesen überhaupt feiern dürfe. Seine Antwort gibt Kraft:

„Man muss es sogar.“   

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Wichtige Unterstützung – mit Handicap

Sowohl die Schulen als auch die Assistent:innen selbst wünschen sich eine andere Organisation der Schulassistenzen als bisher. Nun hat ebenfalls die ‚Expertise Inklusion 2022’ bestätigt, dass es reichlich Verbesserungspotenzial gibt: So sind beispielsweise Schulassistenzen verschiedener Träger häufig in ein und derselben Klasse beschäftigt. Dabei sind sie individuell nur jeweils für eines der Kinder verantwortlich – nämlich dasjenige Kind, für das sie durch den Träger beauftragt wurden. Über diesen Auftrag hinaus darf sich die Schulassistenz nicht um andere Kinder kümmern. Das bedeutet in der Praxis: Ist dieses eine Kind nun krank oder sonstwie schulabwesend, braucht die Assistenz nicht zur Schule zu kommen oder wird von ihrem Träger zu einer anderen Schule beordert. Ist die Assistenz bereits in der Schule eingetroffen, obwohl das zu betreuende Kind fehlt, darf sie keine anderen Kinder betreuen.

Dies ist für alle Beteiligten natürlich eine sehr unglückliche Situation, die verbessert werden muss.

Den Weg zur Schulassistenz zugänglicher gestalten

Der bürokratische Weg hin zu einer Schulassistenz und damit dringend benötigter Unterstützung ist für die Betroffenen oft lang und steinig. Damit Kinder, die von einer seelischen Behinderung bedroht sind, überhaupt eine persönliche Assistenz erhalten können, müssen sie und ihre Eltern zunächst ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen, damit ihr Recht auf Teilhabe an Bildung gewährleistet wird. Dieses komplizierte Verfahren stellt viele vor fast unüberwindliche Hürden und bringt für die betroffenen Kinder eine zusätzliche Gefahr der Stigmatisierung mit sich.

Assistenzen verbessern – Unsicherheiten beseitigen

Daher ist die gegenwärtige Situation für niemanden befriedigend – sie muss schleunigst verbessert werden. Denn zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Schulassistenzen nicht nur besonders benötigte Fachkräfte in den Schulklassen sind. Sie sollten vielmehr auch Teil des Teams in den Schulen sein. Die gegenwärtige Fragmentierung durch die Anstellung bei verschiedenen Trägern und eine Rechtslage, bei der eine Assistenzkraft eben nur für ein bestimmtes Kind zuständig ist und kein anderes Kind betreuen darf, stellt eine große Unsicherheit innerhalb des Systems inklusiver Schule dar. Dies betrifft das Verhältnis zwischen fest angestellten Personen an den Schulen und denjenigen, die von Trägern außerhalb kommen, nur für ein Kind zuständig sind und nur Zeitverträge haben.

Dadurch herrscht für alle eine große Unsicherheit, ob die gleiche Vertrauensperson tatsächlich im nächsten Schuljahr wiederkommt oder nicht. Vertrauen, eine konstruktive Bindung und eine gute Kooperation sind aber nur möglich, wenn alle Beteiligten Sicherheit haben.

Ein neues Modell für Schulassistenzen

Der am 5. Juli in der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Antrag sieht daher vor, zunächst in einer Pilotphase den systemischen Ansatz zu erproben. Meine Fraktion und ich halten eine systemische Lösung für sinnvoll, weil dadurch die Kollegien in ihrer Kooperationsarbeit gestärkt und die Assistenzen ein fester Bestandteil des multiprofessionellen Teams der Schule werden. Auf diese Weise stehen sie verlässlich vom ersten Schultag an zur Verfügung, die Identifikation mit der Schule wächst und Synergieeffekte entstehen, durch die Bürokratie abgebaut werden kann.

Auch für die betroffenen Kinder und ihre Eltern entstehen Vorteile: Die individuellen Antragstellungen können entfallen, da die personellen Ressourcen bereits präventiv – also einzelfallunabhängig und inklusiv sowohl individuell als auch auf die Lerngruppen ausgerichtet in den Schulen vorhanden sind.

Diese systemische Lösung bietet viele Vorteile. Andere Kommunen wie Oldenburg machen uns bereits vor, dass dieser Ansatz funktioniert. Die SPD-Fraktion und ich sind daher überzeugt davon, dass diese Lösung der richtige Weg ist, weg von dem einzelfall- und antragsbasierten Verfahren hin zu einer systemischen Lösung. Der Modellversuch wird auch aufzeigen, wie dieses Modell im Falle einer positiven Auswertung in die Fläche gebracht werden kann.

Fazit

Durch unseren Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft erreicht die SPD-Fraktion mehr Verbindlichkeit für die Schulassistenzen und eine bessere Versorgung der betroffenen Kinder. Wir werden ein neues Schulassistenzmodell erproben, das weg von dem ineffektiven und diskriminierenden Einzelfall- und Antragsverfahren führt. Stattdessen werden wir eine neue Lösung erproben, die spürbare Verbesserungen für Schüler:innen, deren Eltern, die Schulen und natürlich die Schulassistenzen bringt und eine Weiterentwicklung der inklusiven Schule bedeutet.

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Gelebte Geschichte in Findorff

Es war eine kleine und würdige Zeremonie, die sich am vergangenen Dienstag in der Neukirchstraße versammelt hatte, um eine der größten Frauen der Sozialdemokratie mit der Verlegung eines Stolpersteins zu ehren. Über 20 Menschen waren gekommen, um der Verlegung der Stolpersteine für Anna und Carl Stiegler durch den Künstler Gunter Demnig beizuwohnen. Entsprechend eng wurde es auf Fahrbahn und Gehweg der Neukirchstraße. Hundert Meter weiter wirbelte der übliche Trubel des Findorffmarktes an einem Dienstagvormittag; nur einen Steinwurf entfernt spielte eine Frau Akkordeon, um gemeinsam mit den Versammelten Anna und Carl Stiegler zu gedenken.

Leben und gelebte Geschichte in Findorff.

Leben im Kampf für die Menschlichkeit

Anna Stiegler war SPD-Politikerin und wurde 1919 als erste Frau von 18 weiblichen Abgeordneten in die verfassungsgebende Bremische Nationalversammlung gewählt. 1935 wurde sie gemeinsam mit ihrem Ehemann und vielen weiteren Genossen und Genossinnen von der Gestapo verhaftet und wegen Widerstandsarbeit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach Ende dieser Haftzeit kam sie in das Konzentrationslager Ravensbrück, wo sie sich für ihre Mithäftlinge aufopferte. Berichte österreichischer Überlebender bezeichnen Anna Stiegler deshalb auch als „Engel von Ravensbrück“.

Carl Stiegler starb 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen; Anna Stiegler überlebte Ravensbrück knapp und kehrte 1946 nach Bremen zurück. Obwohl schwer von der Haft gezeichnet, wurde sie dort bald wieder politisch aktiv, unter anderem als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Neben ihrer Aufgabe als Sozialpolitikerin verstand Anna Stiegler sich als Vertreterin von Frauenrechten. Sie starb 1963 in Bremen.

Inspiration und Verantwortung

Das Leben und Wirken der Stieglers berührt mich. Besondere Anna Stiegler macht mit ihrer Courage, ihrem Mut und ihrem Glauben an eine bessere und gerechtere Zukunft uns heute noch Mut. In einer Zeit der Unmenschlichkeit hat sie Menschlichkeit bewiesen und für ihre Ideale und die Werte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ gekämpft. Ich kann nur erahnen, in welcher Angst sie gelebt und trotzdem nie ihren Kompass verloren hat. Nun ist ihr Name und der Name ihres Mannes für immer in Findorff verewigt.

Stolpersteine in Findorff

Mein Ortsverein Findorff hat die Patenschaft für diese „Stolpersteine“ übernommen. Diese Entscheidung fiel einstimmig, es war unser gemeinsamer Wunsch, aber auch ein Bedürfnis. Wir haben uns seit vielen Jahren die Pflege der Stolpersteine in Findorff auf die Fahnen geschrieben. Zusammen mit den Gedenksteinen der Stieglers gibt es nun 37 „Stolpersteine“ in Findorff. Sie bewahren die Erinnerung an Menschen, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung oder einem Gebrechen von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.

Wir werden die Erinnerung an sie lebendig halten.

„Wir können alles verlieren, aber niemals unsere Menschlichkeit, unsere Würde und unsere Zuversicht auf eine freie demokratische Gesellschaft.“

– Auszug aus meiner Rede zur Verlegung der Stolpersteine von Anna und Carl Stiegler.

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Darüber möchte ich mit euch reden.

Wann? Am 19. Mai um 18 Uhr

Wo? Freizi Findorff, Neukirchstraße 23a

Ich freue mich auf euch!

Die Veranstaltung findet unter Beachtung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hygieneregeln statt.

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